Verfahren

Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen

Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen

Gemäss Art. 8 des Verfahrens- und Gebührenreglements wird ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, wenn

  • ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens eingereicht worden ist. Das Begehren muss mit dem vorgesehenen Formular elektronisch, per Fax oder per Post eingereicht werden;
  • im Schlichtungsbegehren glaubhaft dargelegt wird, dass die begehrende Partei vorher versucht hat, mit der anderen Partei eine Einigung zu finden, wobei der letzte Kontakt in der strittigen Angelegenheit in der Regel nicht länger als zwölf Monate zurückliegen darf;
  • das Schlichtungsbegehren nicht offensichtlich missbräuchlich ist;
  • nicht in der gleichen Sache bereits ein Schlichtungsverfahren abgeschlossen wurde und
  • sich mit der gleichen Sache kein Gericht oder Schiedsgericht befasst oder befasst hat.

In der Praxis ist sowohl für die Kundschaft als auch die Anbieter oft nicht klar, wann ein Schlichtungsbegehren offensichtlich missbräuchlich eingereicht oder der vorgängige Einigungsversuch gescheitert ist. Die nachfolgende Übersicht stellt eine Zusammenfassung der bisherigen Praxis der Schlichtungsstelle Telekommunikation zu den Eintretensvoraussetzungen dar. Im Einzelfall kann oder muss die Schlichtungsstelle begründet von dieser Praxis abweichen oder neue/geänderte Eintretensvoraussetzungen festlegen. Im Zweifelsfall entscheidet die Schlichtungsstelle unabhängig und abschliessend, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 8 Abs. 2 des Verfahrens- und Gebührenreglements).


1. Form und Fristen des Einigungsversuchs

Mündliche Form

Der Kunde oder die Kundin sollte der Schlichtungsstelle in der Regel eine schriftliche Zusammenfassung des Gesprächsinhalts zustellen und den ungefähren Zeitraum festhalten, wann das Gespräch stattgefunden hat.

Schriftliche Form

eintre_DE

Per Brief: (A-Post / Einschreiben empfohlen, aber nicht unbedingt nötig). Die angegebenen Fristen für E-Mail gelten auch für Eingaben per Fax.

2. Offensichtliche Missbräuchlichkeit

Der mit einem Schlichtungsverfahren verfolgte Zweck oder Nutzen für die begehrende Partei muss durch die Durchführung des Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Verfahrens- und Gebührenreglements erreicht werden können. Werden ausschliesslich Zwecke verfolgt, die in keinem Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren gemäss Verfahrens- und Gebührenreglement stehen, ist das Schlichtungsbegehren missbräuchlich.

3. Inhalt des Einigungsversuchs

3.1. Im Allgemeinen

3.1.1. Klare und einigermassen plausible Beanstandung des Kunden[1]

Einigungsversuch ist gescheitert, wenn:

  • der Anbieter mit Standardschreiben antwortet und nicht auf Beanstandung eingeht;
  • der Anbieter die Beanstandung ausdrücklich ablehnt;
  • der Anbieter die Beanstandung des Kunden oder der Kundin ignoriert (nicht darauf eingeht und kein Interesse an Lösung zeigt);
  • der Anbieter auf die Beanstandung nicht antwortet;
  • der Anbieter neue Fakten oder Erklärungen vorbringt und eine Einigung ausdrücklich oder sinngemäss ablehnt.

Einigungsversuch ist noch nicht gescheitert[2], wenn:

  • der Anbieter dem Kunden oder der Kundin ein Angebot unterbreitet;
  • für den Anbieter noch Fragen offen sind und er eine Einigung nicht ausdrücklich oder sinngemäss ablehnt;
  • der Anbieter neue Fakten vorbringt und eine Einigung nicht ausdrücklich oder sinngemäss ablehnt;
  • der Anbieter auf Fragen, die der Kunde oder die Kundin in seiner Beanstandung vorbringt, antwortet und eine Einigung nicht ausdrücklich oder sinngemäss ablehnt.

3.2. Kündigungsschreiben

3.2.1. Eine Kündigung ohne Begründung ist als Beanstandung nicht ausreichend.

3.2.2. Kündigung mit Begründung:

Der Einigungsversuch ist gescheitert, wenn:

  • der Anbieter die Kündigung auf das ordentliche Vertragsende bestätigt, ohne weitere Erklärung;
  • der Anbieter mit der Auferlegung der Kündigungsgebühren antwortet und aus der Beanstandung des Kunden oder der Kundin hervorgeht, dass er oder sie die vorzeitige Kündigung ohne Kostenfolge will;
  • der Anbieter nicht antwortet.

Der Einigungsversuch ist noch nicht gescheitert[3], wenn:

  • Der Anbieter die Kündigung auf Vertragsende bestätigt und Erklärungen dazu abgibt, eine Einigung aber nicht ausdrücklich oder sinngemäss ablehnt;
  • der Anbieter mit der Auferlegung der Kündigungsgebühr antwortet und der Kunde oder die Kundin nicht ausdrücklich ohne Kostenfolge vorzeitig kündigen wollte;
  • der Anbieter dem Kunden oder der Kundin ein Angebot unterbreitet.

3.3. Mehrwertdienstfälle

3.3.1. Beanstandung der Kosten/Dienstleistung ohne Angabe der betroffenen Rufnummer:

Der Einigungsversuch ist gescheitert, wenn der Anbieter nicht antwortet.
Begründung: Um weitere Abklärungen zu machen, könnte der Anbieter beim Kunden oder der Kundin die betroffene Rufnummer erfragen. Ohne Rückfrage zeigt er kein Interesse an einer Lösung. Im Übrigen gelten die Regeln unter Ziff. 3.1.

3.3.2. Beanstandung der Kosten/Dienstleistung und Antwort des Mehrtwertdienstanbieters mit Erklärungen, wie und wann die Aktivierung des Dienstes erfolgte

Einigungsversuch ist gescheitert, wenn:

  • der Anbieter Erklärungen und/oder einen Auszug aus der Datenbank zur Aktivierung des Dienstes dem Kunden oder der Kundin zustellt, die Beanstandung jedoch ausdrücklich oder sinngemäss ablehnt und ausdrücklich oder sinngemäss keine Einigungsabsicht zeigt;
  • der Anbieter auf die Beanstandung des Kunden oder der Kundin nicht antwortet.
    Einigungsversuch ist nicht gescheitert, wenn:
  • der Anbieter Erklärungen und/oder einen Auszug aus der Datenbank zur Aktivierung des Dienstes dem Kunden oder der Kundin zustellt und eine Einigung nicht ausdrücklich oder sinngemäss ablehnt.
    In diesem Fall muss der Kunde oder die Kundin nochmals reklamieren, weil eine mögliche Einigungsabsicht des Anbieters nicht auszuschliessen ist. Im Übrigen gelten die Regeln unter Ziff. 3.1.

3.4. Zusendung der Gesprächsaufnahme beim mündlichen Vertrag

3.4.1. Beanstandung, dass am Telefon kein Vertrag zustande gekommen ist und Bitte um Zustellung der Gesprächsaufnahme:

Einigungsversuch ist gescheitert, wenn:

  • der Anbieter mit Standardschreiben antwortet, nicht auf den Wunsch des Kunden oder der Kundin eingeht und Verkaufsgespräch nicht zusendet;
  • der Anbieter auf den Brief des Kunden oder der Kundin nicht antwortet;
  • der Anbieter die Gesprächsaufnahme zusendet, aber die Beanstandung ausdrücklich oder sinngemäss ablehnt und keine Einigungsabsicht zeigt.

Einigungsversuch ist nicht gescheitert, wenn:

  • der Anbieter dem Kunden die Gesprächsaufnahme zusendet und eine Einigung nicht ausdrücklich oder sinngemäss ablehnt.
    In diesem Fall muss der Kunde nochmals reklamieren, weil der Anbieter seiner Aufforderung nachgekommen und eine mögliche Einigungsabsicht des Anbieters nicht auszuschliessen ist. Im Übrigen gelten die Regeln unter Ziff. 3.1.

3.4.2. Bitte um Zustellung der Gesprächsaufnahme (ohne weitere Beanstandung):

Der Einigungsversuch ist nicht gescheitert.
Begründung: Der Kunde oder die Kundin muss auf die Zusendung der Gesprächsaufnahme beim Anbieter reagieren und den Inhalt der Gesprächsaufnahme beanstanden.

3.5. Kaufrechtliche Ansprüche und Garantiefälle

Kaufrechtliche Ansprüche und Garantiefälle bei defekten Telefongeräten (meist Mobiltelefongeräte) oder anderen Geräten im Telekommunikationsbereich können von der Schlichtungsstelle nicht behandelt werden. Es handelt sich bei diesen Fällen nicht um zivilrechtliche Streitigkeiten um die Bereitstellung von Fernmelde- und Mehrwertdiensten im engeren Sinne.

Bei Garantiefällen oder kaufrechtlichen Ansprüchen, bei denen das Endgerät eine technische oder wirtschaftliche Verbindung zu den angebotenen Fernmeldediensten aufweist, behandelt die Schlichtungsstelle nur Beanstandungen zum Vertrag über die Bereitstellung von Fernmeldediensten (Abonnementsvertrag oder Prepaid-Vertrag).

3.6 Technische Störung oder Ausfall der Dienstleistung

Der Einigungsversuch ist gescheitert, wenn der Anbieter nicht innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Meldung durch den Kunden oder der Kundin die technische Störung oder den Ausfall der Dienstleistung behebt oder sich ernsthaft darum bemüht.

(Stand 03/19)


  1. Auch wenn die Mitteilung des Kunden oder der Kundin unklar ist, d.h. die Beanstandung daraus nicht klar hervorgeht, reicht es als Einigungsversuch, wenn der Kunde oder die Kundin keine Antwort erhält. Hätte der Anbieter Interesse an einer Einigung, könnte er weitere Erklärungen beim Kunden oder der Kundin einholen. ↩︎

  2. In diesen Fällen muss sich der Kunde oder die Kundin - soweit zumutbar - nochmals an den Anbieter wenden und auf dessen Mitteilung antworten. ↩︎

  3. In diesen Fällen muss sich der Kunde oder die Kundin nochmals an den Anbieter wenden und auf dessen Mitteilung antworten. ↩︎