1. Wer kann sich an die Schlichtungsstelle wenden?

Kundinnen und Kunden von Fernmelde- und Mehrwertdienstanbietern können sich an ombudscom wenden. Die Mehrwertdienste müssen allerdings auf der Rechnung des Fernmeldedienstanbieters verrechnet werden. Bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen/Kunden und Mehrwertdienstanbietern, welche die Dienste separat in Rechnung stellen, ist die Schlichtungsstelle nicht zuständig.

2. Wie kann ich mich an die Schlichtungsstelle wenden?

Allgemeine Anfragen können Sie über diesen Link an uns richten.

Möchten Sie ein Schlichtungsverfahren einleiten, so füllen Sie bitte das Formular online aus. Sie können das Formular auch als PDF herunterladen oder bei uns anfordern.

Ihre Kontaktmöglichkeiten:

Unvollständig ausgefüllte Formulare werden von ombudscom mit der Aufforderung zurückgesendet, das Begehren innerhalb einer angesetzten Frist zu ergänzen. Sollten Sie innert der angesetzten Frist kein aktualisiertes Begehren einreichen, so wird in der betreffenden Sache keine Schlichtung vorgenommen.

3. In welcher Sprache kann ich mich an die Schlichtungsstelle wenden?

Die Schlichtungsstelle korrespondiert in Deutsch, Französisch und Italienisch.

4. Welche zusätzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Verfahren eröffnet wird?

Als Kundin oder Kunde ist glaubhaft darzulegen, dass Sie vorgängig versucht haben, mit dem betreffenden Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieter eine Einigung zu finden, wobei der letzte nachweisliche Kontakt in der strittigen Angelegenheit nicht länger als zwölf Monate zurückliegen darf. Zudem darf sich kein Gericht oder Schiedsgericht mit der gleichen Sache befassen oder befasst haben und das Schlichtungsbegehren darf nicht offensichtlich missbräuchlich sein.

5. Kann ich mich vertreten lassen?

Sie können sich vertreten lassen, wenn Ihre Vertretung über eine schriftliche Vollmacht von Ihnen verfügt. Minderjährige müssen durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten werden.

Vollmacht

6. Wie viel muss ich für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bezahlen?

Die Schlichtungsstelle kann von der Kundin/dem Kunden eine Behandlungsgebühr von bis zu CHF 20.- verlangen.

7. Wie läuft das Schlichtungsverfahren ab?

Das Schlichtungsverfahren wird in der Regel schriftlich geführt. Nach Eingang des vollständig ausgefüllten Schlichtungsformulars prüft ombudscom das Begehren sowie die weiteren Eintretensvoraussetzungen und fordert den betroffenen Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieter zur Stellungnahme innert 20 Tagen auf.

Nach Erhalt der Stellungnahme des Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieters arbeitet ombudscom einen Schlichtungsvorschlag aus. Die Parteien haben die Möglichkeit, den Schlichtungsvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, welcher der anderen Partei zur Stellungnahme zugestellt wird.

Einigen sich die Parteien anlässlich des zweifachen Schriftenwechsels, wird der Schlichtungsvorschlag entsprechend ergänzt bzw. das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung schriftlich festgehalten und den Parteien erneut zur Unterzeichnung zugestellt.

8. Wie wird das Schlichtungsverfahren beendet?

Wenn die Parteien mit dem vom Ombudsmann ausgearbeiteten Schlichtungsvorschlag einverstanden sind und beide die Vereinbarung unterzeichnen, so gilt die Schlichtung als erfolgreich beendet.

Das Verfahren wird auch beendet, wenn eine oder beide Parteien dem Schlichtungsvorschlag nicht zustimmen. In diesem Fall gilt die Schlichtung als gescheitert und es steht den Parteien frei, den Dialog erneut direkt zu suchen. Allfällige Mahnprozesse werden aufgehoben und ein mögliches Inkasso- und/oder Betreibungsverfahren weitergeführt. Der Fall knüpft somit an dem vor der Verfahrenseinleitung herrschenden Zustand an.

Das Schlichtungsverfahren kann ebenfalls durch einen Rückzug des Schlichtungsbegehrens durch die Kundin/den Kunden, durch die Zustellung einer zwischen den Parteien ausserhalb des Schlichtungsverfahrens getroffenen schriftlichen sowie von beiden Parteien unterzeichneten Einigung oder aufgrund der Einleitung eines (Schieds-)Gerichtsverfahrens in gleicher Sache beendet werden.

ombudscom kann mutwillig und missbräuchlich eingereichte Schlichtungsbegehren zurückweisen.

9. Wie lange dauert ein Schlichtungsverfahren?

Je nach Komplexität des einzelnen Falles und der Anzahl hängiger Fälle kann das Schlichtungsverfahren bis zu 12 Wochen dauern.

10. Was beinhaltet ein Schlichtungsvorschlag?

Der Schlichtungsvorschlag beinhaltet die Sachverhaltsdarstellungen der Parteien, die Eintretensvoraussetzungen, die Überlegungen des Ombudsmanns sowie den eigentlichen Schlichtungsvorschlag. Der Schlichtungsvorschlag kann beispielsweise die Rückvergütung einer bestimmten Geldsumme, die Erstellung einer Gutschrift, die Stornierung einer Rechnung, den Rückzug eines Inkasso und/oder Betreibungsverfahrens vorsehen.

11. Welche Wirkungen hat die Schlichtungsvereinbarung?

Haben beide Parteien dem Schlichtungsvorschlag schriftlich zugestimmt, so ist dieser in seiner Wirkung einem privatrechtlichen Vertrag gleichzusetzen. Die Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag erfolgt ohne Schuldeingeständnis. Im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens kann dieser Vertrag gerichtlich durchgesetzt werden.

12. Können die Parteien vor Gericht gehen?

Grundsätzlich steht Ihnen und dem betroffenen Mehrwert- oder Fernmeldedienstanbieter der Gerichtsweg offen. Das Gericht wird die Schlichtungsvereinbarung wie einen privatrechtlichen Vertrag würdigen.

13. Was passiert, wenn ich eine von der Schlichtungsstelle festgelegte Frist nicht einhalte?

Es ist jederzeit möglich, eine angemessene Fristverlängerung bei ombudscom zu beantragen. Können Sie vor der Verfahrenseinleitung eine Frist nicht einhalten, wird das Dossier vorübergehend geschlossen. Sie können sich bei Bedarf wieder an ombudscom wenden.

Antworten Sie nach der Verfahrenseinleitung nicht fristgerecht, so arbeitet ombudscom den Schlichtungsvorschlag ohne Ihre entsprechenden Antworten aus.

Bleibt eine Reaktion auf den Schlichtungsvorschlag auch nach einer erfolgten Mahnung aus, so wird angenommen, dass Sie mit dem ausgearbeiteten Schlichtungsvorschlag nicht einverstanden sind und das Verfahren somit als gescheitert abgeschlossen werden kann.

14. Wie steht es mit dem Datenschutz?

Mit der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens erteilen Sie als Kundin/Kunde der Schlichtungsstelle die Befugnis, allfällige noch benötigte Informationen und Unterlagen beim Fernmelde- und/oder Mehrwertdienstanbieter einzufordern sowie weitere mit der Streitigkeit im Zusammenhang stehenden Abklärungen vorzunehmen.

15. Kann ich Schadenersatz verlangen?

Als Entschädigung für die mit der Streitigkeit im Zusammenhang stehenden Umtriebe, wird von den betroffenen Kundinnen und Kunden häufig Schadenersatz gefordert. Der Ombudsmann kann jedoch keinen Schadenersatz zusprechen. Im Gegensatz zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren kann der Ombudsmann kein Beweiserhebungsverfahren durchführen, um den entstandenen Schaden zu prüfen. Er kann aber in gewissen Fällen eine Kulanzentschädigung als Ausgleich für den Ärger und die Unannehmlichkeiten empfehlen (z.B. in Form einer Gutschrift). Der Fern- oder Mehrwertdienstanbieter ist bezüglich der Annahme einer solchen Empfehlung frei.