You've successfully subscribed to Schlichtungsstelle Telekommunikation
Great! Next, complete checkout for full access to Schlichtungsstelle Telekommunikation
Welcome back! You've successfully signed in.
Success! Your account is fully activated, you now have access to all content.
Verfahren / Anbieter

Informationen für Anbieter

Wer ist verpflichtet?

Verpflichtet zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren sind sämtliche in der Schweiz tätigen Fernmelde- und Mehrwertdienstanbieter. Dies gilt auch für Mehrwertdienstanbieter, welche ihren Sitz im Ausland haben und in der Schweiz lediglich über ein Zustelldomizil verfügen.

Bei Annahme des Falles durch die Schlichtungsstelle verpflichtet sich der betroffene Fernmeldedienst- oder Mehrwertdienstanbieter zur Teilnahme und Bezahlung der Fallgebühren.

Wie läuft des Verfahren ab?

Das Schlichtungsverfahren wird in der Regel schriftlich geführt. Nach Eingang des vollständig ausgefüllten Schlichtungsformulars prüft die Schlichtungsstelle das Begehren sowie die weiteren Eintretensvoraussetzungen und fordert den betroffenen Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieter zur Stellungnahme auf.

Nach Erhalt der Stellungnahme des Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieters arbeitet die Schlichtungsstelle einen Schlichtungsvorschlag aus. Die Parteien haben die Möglichkeit, den Schlichtungsvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, welcher der anderen Partei zur Stellungnahme zugestellt wird.

Einigen sich die Parteien anlässlich des zweifachen Schriftenwechsels, wird der Schlichtungsvorschlag entsprechend ergänzt bzw. das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung schriftlich festgehalten und den Parteien erneut zur Unterzeichnung zugestellt.

Welche Informationen müssen bekannt gegeben werden?

Die Anbieter müssen der Schlichtungsstelle auf Verlangen hin jegliche für die Streitbeilegung erforderlichen Fernmeldeverkehrsdaten ihrer Kundinnen und Kunden bekannt geben, sofern darüber verfügt wird (Art. 47 Abs. 2 FDV). Die Schlichtungsstelle kann auch das BAKOM oder andere Dritte ersuchen, ihr jegliche für die Streitbeilegung notwendigen Unterlagen und Informationen zu übermitteln.

Die Schlichtungsstelle informiert das BAKOM über diejenigen Fernmeldedienst- oder Mehrwertdienstanbieter, die sich geweigert haben, den Auskunftsanfragen der Schlichtungsstellen nachzukommen.

Was kostet ein Schlichtungsverfahren?

Allgemeines

Die Verfahrensgebühren (exkl. MwSt.) für die Fernmelde- und Mehrwertdienstanbieter betragen zwischen CHF 200.- und 3'000.-. Die Gebühren bemessen sich nach der Komplexität des Falles, des Streitwertes und des Arbeitsaufwandes. Die Verfahrensgebühren werden um 20% erhöht, wenn es sich beim gebührenpflichtigen Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieter nicht um einen Vorauszahler handelt. Die Fernmelde- und Mehrwertdienstanbieter haben die Wahl, die Verfahrensgebühren pro Fall (Fallzahler) oder im Voraus (Vorauszahler) zu bezahlen.

Fallzahler

Die Fallzahler zahlen pro Schlichtungsfall die ordentlichen Verfahrensgebühren mit einem Zuschlag von 20%. Die Verfahrensgebühren werden nach dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens durch die Schlichtungsstelle in Rechnung gestellt. Die Rechnungen müssen innerhalb einer Zahlungsfrist von 30 Tagen beglichen werden. Die Rechnung wird dem Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieter mittels Verfügung eröffnet.

Vorauszahler

Anbieter haben die Möglichkeit, die Verfahrensgebühren im Voraus zu bezahlen. Jeder Vorauszahler schliesst einen entsprechenden Vertrag mit der Schlichtungsstelle ab.

Vorauszahler zahlen die nach Art. 14 des Verfahrens- und Gebührenreglements festgesetzten Verfahrensgebühren für ihre zu erwartenden künftigen Schlichtungsfälle jeweils halbjährlich im Voraus. Die einbezahlten Vorauszahlungen werden nicht verzinst.

Die Höhe der im Voraus zu bezahlenden Verfahrensgebühren werden von der Schlichtungsstelle aufgrund der in Rechnung gestellten Verfahrensgebühren des vorangehenden Semesters festgesetzt. Bei Anbietern ohne Referenzgrösse entscheidet jeweils die Schlichtungsstelle über die Höhe der im Voraus zu bezahlenden Verfahrensgebühren. Die Ombudsperson stützt sich dabei auf vorhandene Erfahrungswerte und/oder auf den geschätzten Marktanteil des Anbieters.

Weitere Informationen: Reglemente, Gesetzliche Grundlagen