Wer ist verpflichtet?

Verpflichtet zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren sind sämtliche in der Schweiz tätigen Fernmelde- und Mehrwertdienstanbieter. Dies gilt auch für Mehrwertdienstanbieter, welche ihren Sitz im Ausland haben und in der Schweiz lediglich über ein Zustelldomizil verfügen.

Bei Annahme des Falles durch die Schlichtungsstelle verpflichtet sich der betroffene Fernmeldedienst- oder Mehrwertdienstanbieter zur Teilnahme und Bezahlung der Fallgebühren.

Wie läuft des Verfahren ab?

Das Schlichtungsverfahren wird in der Regel schriftlich geführt. Nach Eingang des vollständig ausgefüllten Schlichtungsformulars prüft die Schlichtungsstelle das Begehren sowie die weiteren Eintretensvoraussetzungen und fordert den betroffenen Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieter zur Stellungnahme innert 20 Tagen auf.

Nach Erhalt der Stellungnahme des Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieters arbeitet die Schlichtungsstelle einen Schlichtungsvorschlag aus. Die Parteien haben die Möglichkeit, den Schlichtungsvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, welcher der anderen Partei zur Stellungnahme zugestellt wird.

Einigen sich die Parteien anlässlich des zweifachen Schriftenwechsels, wird der Schlichtungsvorschlag entsprechend ergänzt bzw. das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung schriftlich festgehalten und den Parteien erneut zur Unterzeichnung zugestellt.

Welche Informationen müssen bekannt gegeben werden?

Die Anbieter müssen der Schlichtungsstelle auf Verlangen hin jegliche für die Streitbeilegung erforderlichen Fernmeldeverkehrsdaten ihrer Kundinnen und Kunden bekannt geben, sofern darüber verfügt wird (Art. 47 Abs. 2 FDV). Die Schlichtungsstelle kann auch das BAKOM oder andere Dritte ersuchen, ihr jegliche für die Streitbeilegung notwendigen Unterlagen und Informationen zu übermitteln.

Die Schlichtungsstelle informiert das BAKOM über diejenigen Fernmeldedienst- oder Mehrwertdienstanbieter, die sich geweigert haben, den Auskunftsanfragen der Schlichtungsstellen nachzukommen.

Was kostet ein Schlichtungsverfahren?

Allgemeines

Die Verfahrensgebühren (exkl. MwSt.) für die Fernmelde- und Mehrwertdienstanbieter betragen zwischen CHF 200.- und 3'000.-. Die Gebühren bemessen sich nach der Komplexität des Falles, des Streitwertes und des Arbeitsaufwandes. Die Verfahrensgebühren werden um 20% erhöht, wenn es sich beim gebührenpflichtigen Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieter nicht um einen Vorauszahler handelt. Die Fernmelde- und Mehrwertdienstanbieter haben die Wahl, die Verfahrensgebühren pro Fall (Fallzahler) oder im Voraus (Vorauszahler) zu bezahlen.

Fallzahler

Die Fallzahler zahlen pro Schlichtungsfall die ordentlichen Fallpauschalen mit einem Zuschlag von 20%. Die Fallpauschale wird nach dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens durch die Schlichtungsstelle in Rechnung gestellt. Die Rechnungen müssen innerhalb einer Zahlungsfrist von 30 Tagen beglichen werden. Die Rechnung wird dem Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieter mittels Verfügung eröffnet.

Vorauszahler

Vorauszahler zahlen die vom Stiftungsrat festgesetzten Fallpauschalen für ihre zu erwartenden künftigen Schlichtungsfälle, jeweils halbjährlich im Voraus. Die einbezahlten Vorauszahlungen werden nicht verzinst. Sie verpflichten sich, ab Inkrafttreten des Vorauszahlervertrages bis zum Ende der jeweiligen Delegationsdauer (gemäss dem erwaltungsrechtlichen Vertrag mit dem BAKOM) Vorauszahler zu bleiben.

Die Anzahl der im Voraus zu bezahlenden Fallpauschalen werden von der Schlichtungsstelle aufgrund der Anzahl der tatsächlichen Schlichtungsfälle des vorangehenden Semesters festgesetzt (Referenzgrösse). Bei Fernmelde- und Mehrwertdienstanbietern ohne Referenzgrösse entscheidet jeweils die Schlichtungsstelle über die Anzahl der im Voraus zu bezahlenden Fallpauschalen (mindestens zwei Fallpauschalen). Der Ombudsmann stützt sich dabei auf Erfahrungswerte und/oder auf den geschätzten Marktanteil des Fernmelde- und Mehrwertdienstanbieters. Die im Voraus zu bezahlenden Fallpauschalen werden von der Schlichtungsstelle in Rechnung gestellt und sind von den Vorauszahlern jeweils spätestens 30 Tage vor Beginn des Semesters einzubezahlen.

Die Schlichtungsstelle führt für jeden Vorauszahler buchhalterisch ein eigenes Konto. Die Abrechnung der im Voraus einbezahlten mit den tatsächlich von der Schlichtungsstelle erhobenen Fallpauschalen für jedes Verfahren erfolgt halbjährlich. Wurden von einem Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieter im vorangehenden Semester mehr Schlichtungsfälle registriert als von der Vorauszahlung gedeckt (Unterdeckung), so wird ihm der fehlende Betrag mit der nächsten Vorauszahlung nachverrechnet. Wurden von einem Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbieter weniger Schlichtungsfälle registriert bzw. verursacht, als von der Vorauszahlung gedeckt (Überdeckung), so wird ihm dieser Überdeckungsbetrag auf die Vorauszahlung des nächsten Semesters angerechnet. Eine Auszahlung der Überdeckung erfolgt nicht.

Weitere Informationen: Reglemente, Gesetzliche Grundlagen